EU nimmt Google wegen Nachrichten-Inhalten und KI-Training ins Visier
Die Europäische Kommission verschärft den Umgang mit großen Online-Plattformen und rückt dabei erneut Google in den Fokus. Im Zentrum stehen der Umgang des Konzerns mit Nachrichten-Inhalten, mögliche Wettbewerbsverstöße im Werbegeschäft sowie der Einsatz von urheberrechtlich geschütztem Material zum Training von KI-Systemen. Die Brüsseler Behörde prüft, ob der US-Konzern zentrale Vorgaben des europäischen Digitalrechts verletzt haben könnte.
Verdacht auf Missbrauch von Nachrichten-Inhalten
Auslöser der aktuellen Untersuchung sind Beschwerden mehrerer europäischer Presseverlage und Medienhäuser. Sie werfen Google vor, journalistische Inhalte in seinen Diensten zu nutzen, ohne die Vorgaben des EU-Urheberrechts und des Digital Services Act (DSA) konsequent einzuhalten. Dabei geht es insbesondere um Snippets, Vorschaubilder und Auszüge, die in Suchergebnissen, im News-Bereich und in weiteren Google-Angeboten erscheinen.
Die EU-Kommission will klären, ob der Konzern Medieninhalte in einem Umfang verwendet, der über das durch Lizenzvereinbarungen und gesetzliche Schranken Erlaubte hinausgeht. Zudem steht zur Debatte, ob Verlage und Rechteinhaber ausreichend Transparenz darüber erhalten, wie ihre Inhalte in den verschiedenen Google-Diensten eingebunden und monetarisiert werden.
KI-Training mit urheberrechtlich geschütztem Material
Parallel rückt der Einsatz von Nachrichten- und Verlagsinhalten für das Training von KI-Modellen in den Blick. Google arbeitet mit großen Sprachmodellen und generativen KI-Diensten, die auf umfangreichen Text- und Bildkorpora basieren. Die EU-Behörde untersucht, ob dabei urheberrechtlich geschütztes Material aus europäischen Medien ohne angemessene Einwilligung oder Vergütung genutzt wurde.
Besonders kritisch sehen Medienvertreter die Möglichkeit, dass KI-Systeme Inhalte nachahmen oder in abgewandelter Form wiedergeben, ohne dass die ursprünglichen Urheber davon profitieren. Die Kommission prüft daher, ob Google ausreichend Mechanismen bereitstellt, mit denen Rechteinhaber der Nutzung ihrer Inhalte widersprechen oder diese gezielt steuern können.
Digital Services Act und Digital Markets Act als Rechtsrahmen
Rechtlicher Maßstab der Untersuchung sind vor allem der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Beide Regelwerke sollen sicherstellen, dass große Online-Plattformen und sogenannte Gatekeeper ihren besonderen Pflichten nachkommen, etwa bei Transparenz, fairen Geschäftsbedingungen und dem Schutz von Grundrechten.
Die Kommission geht der Frage nach, ob Google seine dominante Stellung im Online-Werbemarkt und im Bereich der Informationsvermittlung nutzt, um eigene Dienste zu bevorzugen oder Wettbewerber und Inhalteanbieter zu benachteiligen. Dazu gehören etwa die Platzierung von Nachrichtenangeboten, der Zugang zu Daten sowie die Konditionen, zu denen Verlage an Werbeerlösen beteiligt werden.
Mögliche Konsequenzen für Google und die Medienbranche
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass Google gegen EU-Recht verstößt, drohen dem Unternehmen empfindliche Geldbußen. Je nach Schwere des Verstoßes können diese bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Darüber hinaus kann Brüssel dem Konzern konkrete Auflagen machen, etwa zur Anpassung von Algorithmen, zur Änderung von Vertragsbedingungen oder zur Stärkung der Rechte von Medienpartnern.
Für die europäische Medienbranche könnte das Verfahren richtungsweisend sein. Es geht um die Frage, wie journalistische Inhalte in einer zunehmend von Plattformen und KI geprägten Medienlandschaft fair vergütet und geschützt werden. Verlage erhoffen sich mehr Verhandlungsmacht, klarere Regeln für die Nutzung ihrer Inhalte und zusätzliche Einnahmequellen in einem angespannten Marktumfeld.
Ausblick: Mehr Transparenz und neue Verhandlungsrunden
In den kommenden Monaten will die Kommission weitere Informationen von Google und betroffenen Medienhäusern einholen. Auf Basis dieser Daten wird entschieden, ob ein formelles Verfahren mit konkreten Vorwürfen eingeleitet wird. Parallel dazu laufen in mehreren EU-Staaten Gespräche über kollektive Lizenzmodelle und Branchenvereinbarungen, die den Einsatz von Nachrichten-Inhalten in Suchmaschinen, Aggregatoren und KI-Diensten neu regeln sollen.
Unabhängig vom Ausgang der Prüfung zeichnet sich ab, dass große Plattformen künftig deutlich transparenter mit der Nutzung von Medieninhalten umgehen müssen. Für Google und andere Digitalkonzerne bedeutet das, ihre Strategien im Umgang mit Nachrichten, Urheberrecht und KI-Training enger an die europäischen Vorgaben anzupassen.
Quellen und weiterführende Informationen
- https://ec.europa.eu
- https://eur-lex.europa.eu
- https://www.bundeskartellamt.de
- https://www.spiegel.de
- https://www.handelsblatt.com
Quelle: Yahoo Nachrichten
